Urteile Reiseanbieter

Kosten für Rückflug auf eigene Faust

Bundesgerichtshof, Urteil vom 3.7.2018 (Az.: X ZR 96/17)

Wird der ursprünglich geplante Flug verschoben und buchen die Reisenden in Eigenregie einen Ersatzflug, muss der Reiseveranstalter die Kosten dafür erstatten.

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Nachtfahrt im Reisebus

Amtsgericht München, Urteil vom 06.06.2018 (Az.: 262 C 2407/18)

Weist ein Veranstalter nicht deutlich darauf hin, dass eine Fahrt mit dem Reisebus über Nacht stattfindet, sind Reisende berechtigt, den Reisevertag zu kündigen.

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Haftungsausschluss bei Online-Reisevermittlung

Oberlandesgericht München, Urteil vom 12.04.2018 (29 U 2138/17)

Ein Online-Reiservermittler darf die Haftung für Zustandekommen eines Reisevertrags nicht generell ausschließen. Der Vermittler hat auch nach Abschluss der Buchung eine Sorgfaltspflicht.

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Stornierung günstiger Flugtickets

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.3.2018 (Az.: X ZR 25/17)

Eine Fluggesellschaft kann die Erstattung des Ticketpreises bei der Stornierung von kostengünstigen Flugtickets ausschließen. Der Ausschluss des Kündigungsrechts (Stornierung) benachteiligt die Fluggäste nicht unangemessen.

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Zugverspätung bei Rail & Fly

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.02.2018 (Az.: 32 C 1966/17)

Reisende müssen bei einer Anreise mit dem Zug zum Flughafen Verspätungen einkalkulieren. Die reguläre Ankunftszeit muss daher mindestens drei Stunden vor Abflug liegen. Ansonsten besteht kein Anspruch auf die Erstattung von zusätzlichen Flugkosten oder einer Hotelübernachtung.

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Geplatzte Urlaubsträume

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.1.2018 (Az.: X ZR 44/17)

Teilt ein Veranstalter kurz vor Reisebeginn mit, dass eine wesentliche Leistung der Reise nicht erbracht werden kann, hat ein Urlauber Anspruch auf die vollständige Erstattung des Reisepreises, wenn er aus diesem Grund vom Vertrag zurücktritt.

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Ausfall der Check-in-Schalter

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 21.12.2017 (Az.: 5 S 142/17)

Kommt es zu einer Flugverspätung, weil alle Check-In-Schalter eines Terminals am Startflughafen für mehrere Stunden ausfallen, besteht kein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung. Die Fluggesellschaft kann sich in einem solchen Fall auf außergewöhnliche Umstände berufen.

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Trinkgeld auf Kreuzfahrten

Landgericht Koblenz, Urteil vom 11.12.2017 (Az.: 15 O 36/17)

Ein Reiseanbieter darf deshalb auf Kreuzfahrten Trinkgelder nicht automatisch ohne ausdrückliche Erlaubnis vom Bordkonto eines Reisenden abbuchen. Ein Hinweis, dass die Zahlung gekürzt, erhöht oder gestrichen werden kann, reicht nicht aus.

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Verspäteter Ersatzflug

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.10.2017 (Az.: X ZR 73/16)

Annulliert eine Airline einen Flug, muss sie Passagiere entschädigen oder einen Ersatzflug anbieten. Ist auch dieser Ersatzflug erheblich verspätet, muss die Airline eine Entschädigung zahlen.

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Sicherheit an ägyptischen Flughäfen

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 12.07.2017 (Az.: 2 A 327 bis 332/16, 2 A 334/16, 2 A 335/16)

Deutsche Fluggesellschaften müssen auf ägyptischen Flughäfen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor Terrorakten durchführen. Fracht, Post sowie Essen und Getränke dürfen dort nicht zugeladen werden.

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Änderung der Flugzeiten

Landgericht Hannover, Urteil vom 27.4.2017 (Az.: 8 S 46/16)

Bei der Verschiebung eines Fluges um mehr als vier Stunden wird die Schwelle der Zumutbarkeit überschritten. Die Verschiebung stellt einen Reisemangel dar, zumal im vorliegenden Fall ein Kleinkind mitgereist war.

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Keine mehrfache Reisepreisminderung

Amtsgericht München, Urteil vom 07.3.2017 (Az.: 182 C 1266/17)

Keine mehrfache Minderung wegen desselben Reisemangels zulässig: Reisende haben neben einem Minderungsanspruch wegen erheblicher Flugverspätung keinen weiteren Anspruch auf Schadensersatz wegen vertaner Urlaubsfreude aufgrund dieser Verspätung.

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Flugverspätung durch wilden Streik

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 09.02.2017 (Az.: 509 C 12714/16)

Ist eine Fluggesellschaft von massenhaften Krankmeldungen betroffen, die einen wilden Streikt darstellen, kann sie sich auf außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung berufen. Im Falle einer Flugverspätung bestehen dann keine Ausgleichsansprüche der Passagiere.

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Einreiseverweigerung wegen unzureichender Ausweispapiere

Amtsgericht München, Urteil vom 8.2.2017 (Az.: 271 C 12313/16 )

Reisende, die mit bald ablaufenden oder nur vorläufigen Personalausweisen fliegen wollen, haben keinen Schadensersatzanspruch, wenn ihnen der Abflug wegen unzureichender Ausweisdokumente verwehrt wird und sie keine unterlassene oder falsche Beratung des Reisebüros beweisen können.

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Flugverspätung wegen randalierender Katzenhalterin

Amtsgericht Rüsselsheim, Urteil vom 8.2.2017 (Az.: 3 C 742/16 (36))

Muss ein Flugzeug zwischenlanden, weil eine Katzenhalterin an Bord randaliert, haben Fluggäste keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung. In einem solchen Fall liegt ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung vor.

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Flug verpasst wegen Rollstuhlservice

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.12.2016 (Az.: 2-24 S 110/16)

Nimmt ein Fluggast mit einer Behinderung einen Rollstuhlservice in Anspruch und verpasst dadurch seinen Flug, hat er keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung (FluggastVO).

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Unfall beim Hoteltransfer

Bundesgerichtshof, Urteil vom 6.12.2016 (Az.: X ZR 117/15 und X ZR 118/15)

Ein Reiseveranstalter muss bei einem Unfall während des Hoteltransfers den Reisepreis erstatten, auch wenn ihn keine Schuld am Unfall und den daraus entstehenden Unannehmlichkeiten trifft.

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Geltungsbereich der Fluggastrechteverordnung

Amtsgericht München, Urteil vom 10.11.2016 (Az.: 261 C 13238/16)

Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung können nur gegen Fluggesellschaften der Europäischen Gemeinschaft geltend gemacht werden. Es besteht daher kein Schadenersatzanspruch nach dem Austausch einer Europäischen gegen eine internationale Airline.

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Verspätung eines Autoreisezuges

Amtsgericht München, Urteil vom 04.11.2016 (Az.: 132 C 9692/16)

Bei einer Fahrt mit dem Autoreisezug gilt in der Regel kein Reiserecht. Hat der Zug Verspätung, besteht kein Anspruch auf eine Minderung des Reisepreises oder Schadenersatz wegen vertaner Urlaubszeit.

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Kosten einer Urlaubsvertretung

Amtsgericht Rostock, Urteil vom 12.10.2016 (Az.: 47 C 141/16)

Ein Reiseveranstalter haftet nicht für entstandene Schäden eines Dritten. Stellt eine Firma eine Urlaubsvertretung ein weil ein Mitarbeiter verreisen will, kann der Arbeitnehmer die dadurch entstandenen Kosten nicht beim Reiseveranstalter geltend machen, wenn die Reise abgesagt wird.

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Reisepass vergessen

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 7.10.2016 (Az.: 410 C 3837/16)

Wer seinen Reisepass vergisst und deshalb eine gebuchte Reise am Flughafen nicht antreten kann, hat keinen Anspruch auf die Erstattung der Reisekosten.

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Übertragung einer Reise an Dritte

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.9.2016 (Az.: X ZR 107/15, X ZR 141/15)

Wer eine Pauschalreise nicht antreten kann und nicht stornieren will, hat das Recht, die Reise an eine andere Person abzutreten. Wenn Flugtickets nicht auf andere Namen umgebucht werden können, werden allerdings oft hohe Kosten für neue Tickets fällig. Diese Kosten muss nicht der Reiseveranstalter übernehmen. 

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Rauchverbot ist kein Reisemangel

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 1.9.2016 (Az.: 567 C 9814/15)

Tritt nach einer Reisebuchung ein Rauchverbot am Strand des Urlaubsortes in Kraft, so ist dies kein Reisemangel. Vielmehr gehört ein solches Verbot zum allgemeinen Lebensrisiko des Reisenden.

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Airline muss Ticketpreis erstatten

Amtsgericht Köln, Urteil vom 19.9.2016 (Az.: 142 C 222/16)

Eine Fluggesellschaft darf die Stornierung eines Tickets entgegen der gängigen Praxis nicht ausschließen. Eine Stornierungsausschlussklausel bei Buchung eines Billigtarifs ist keine Individualvereinbarung, sondern Teil der AGB.

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Anzeige von Reisemängeln

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.7.2016 (Az.: X ZR 123/15)

Ein Reisender muss Mängel unverzüglich beim Reiseveranstalter anzeigen, wenn er eine Entschädigung verlangen will. Das gilt auch dann, wenn er davon ausgehen kann, dass die Mängel bereits bekannt sind.

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Kündigung einer Reise wegen Terrorgefahr

Amtsgericht Augsburg, Urteil vom 7.7.2016 (Az.: 15 C 89/16)

Neben Krieg, Naturkatastrophen und Reaktorunfällen zählen auch Terrorakte im Reiseland zu höherer Gewalt. Zumindest dann, wenn häufige Anschläge nach Reisebuchung zu einer nicht vorhersehbaren Verschärfung der Sicherheitslage in der betroffenen Region geführt haben.

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Eine Fährverbindung ist keine Pauschalreise

Amtsgericht München, Urteil vom 30.6.2016 (Az.: 213 C 3921/16)

Bei der Nutzung einer Fährverbindung kommt auch dann kein Pauschalreisevertrag zustande, wenn neben dem Transport von Reisenden und Fahrzeugen auch eine Kabine zur Übernachtung gebucht wird.

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Austausch des Kreuzfahrtschiffes

Amtsgericht München, Urteil vom 17.6.2016 (Az.: 133 C 952/16)

Führt ein Reiseveranstalter eine Kreuzfahrt nicht mit dem Schiff aus dem Katalog durch, sondern mit einem anderen Schiff, ist dies nicht unbedingt ein Reisemangel.

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Kauf von fehlerhaftem Schmuck

Amtsgericht München, Urteil vom 10.6.2016 (Az.: 271 C 8375/16)

Ein Reiseveranstalter, der während einer Reise den Besuch einer Schmuckmanufaktur organisiert und durchführt, haftet nicht für deren  Fehlverhalten.

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Ausgleichsanspruch ohne Flugantritt

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 26.4.2016 (Az.: 12 C 328/15)

Ein Reisender muss seinen Flug nicht antreten, wenn er am Flughafen erfährt, dass die Maschine erst verspätet am nächsten Tag startet. Ein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung bleibt dennoch bestehen.

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Einzelunterricht bei Sprachreise

Amtsgericht München, Urteil vom 26.4.2016 (Az.: 283 C 20981/15)

Kommt bei einer Sprachreise ein gebuchter Gruppenkurs nicht zustande, besteht Anspruch auf Schadenersatz auch dann, wenn der Veranstalter dem Reisenden Einzelunterricht als Ersatz anbietet.

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Sturz im Urlaubshotel

Kammergericht Berlin, Urteil vom 19.4.2016 (Az.: 9 U 103/15)

Ein Reiseveranstalter ist nicht grundsätzlich verpflichtet zu überprüfen, ob Reinigungsarbeiten im Urlaubshotel sicher und ordnungsgemäß durchgeführt werden.

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Baulärm, Käfer, dürftiges Buffet

Amtsgericht München, Urteil vom 6.4.2016 (274 C 18111/15)

Baulärm, Käfer im Hotelzimmer sowie ein nicht genügend gefülltes Buffet können eine Minderung des Reisepreises in Höhe von 30 Prozent rechtfertigen. Kommt der Reiseveranstalter seiner Pflicht zur Beseitigung dieser Reisemängel nicht nach, muss er außerdem die Mehrkosten ersetzen, die durch den Umzug in ein höherwertiges Hotel entstehen.

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Flugverspätung wegen Gewitters

Amtsgericht Köln, Urteil vom 12.02.2016 (114 C 208/15)

Eine Fluggesellschaft kann sich nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen, wenn die Betankung eines Flugzeugs während eines Gewitters aus Sicherheitsgründen eingestellt wird. Kommt es dadurch zu einer erheblichen Flugverspätung eines Reisenden, ist die Gesellschaft zu einer Ausgleichszahlung verpflichtet. 

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Unfall bei Geländewagen-Tour

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.1.2016 (Az.: X ZR 4/15)

Wirbt ein Reiseveranstalter mit einem Prospekt für Ausflüge und erweckt dabei den Anschein, selbst Vertragspartner zu sein, kann er zur Verantwortung gezogen werden, wenn ein Urlauber bei dem Ausflug einen Unfall hat.

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Entschädigung bei Flugverspätung: Direkte Distanz zählt

Landgericht Landshut, Urteil vom 16.12.2015 (Az.: 13 S 2291/15)

Die Höhe der Entschädigung bei einer Flugverspätung berechnet sich nach der tatsächlichen Entfernung zwischen Abflug- und Zielflughafen. Die Entfernung zu einem oder mehreren Umsteigeflughäfen findet keine Berücksichtigung.

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Behandlungsfehler durch den Schiffsarzt

Amtsgericht Rostock, Urteil vom 2.12.2015 (Az.: 47 C 243/15)

Kommt es auf einem Kreuzfahrtschiff zu einem Behandlungsfehler des Bordarztes, kann der Reiseveranstalter dafür nicht haftbar gemacht werden. Die Arztbehandlung ist keine Reiseleistung und der Schiffsarzt ist kein Erfüllung- oder Verrichtungsgehilfe des Reiseveranstalters.

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Baustelle am Strand

Amtsgericht München, Urteil vom 10.11.2015 (Az. 159 C 9571/15)

Eine Baustelle am Strand kann nicht in jedem Fall als Reisemangel geltend gemacht werden. Wenn der Reiseveranstalter vor Reiseantritt auf die Baustelle hingewiesen hat und der Reisende die Möglichkeit zur Umbuchung hatte, steht ihm kein Anspruch auf Schadenersatz zu.

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Umorganisation des Flugplans wegen Streiks

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.10.2015 (Az.: 2-24 S 68/15)

Ändert eine Fluggesellschaft wegen eines Streiks des Sicherheitspersonals ihren Flugplan, ist dies kein außergewöhnlicher Umstand. Kommt es dadurch zu Flugverspätungen oder Annullierungen, haben Passagiere einen Anspruch auf Ausgleichszahlung.

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Keine Balkonkabine trotz Buchung

Amtsgericht Rostock, Urteil vom 16.10.2015 (Az: 47 C 180/15)

Wird ein Reisender nicht in der gebuchten Balkonkabine untergebracht, rechtfertigt diese eine Reisepreisminderung. Dies gilt sogar, wenn die neue Kabine höheren Komfort bietet. Der Reiseveranstalter ist nicht berechtigt, die gebuchte Kabine zu ändern, auch wenn im Vertrag eine Leistungsänderung vorbehalten ist.

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Ausgleichszahlung bei Flugverspätung und -überbuchung

Landgericht Berlin, Urteil vom 8.10.2015 (Az.: 52 O 102/15)

Fluggesellschaften müssen ihre Passagiere klar und vollständig über ihre Rechte bei großen Verspätungen und Überbuchungen aufklären.

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Brechdurchfall wegen mangelnder Hygiene

Landgericht Köln, Urteil vom 24.8.2015 (Az.: 2 O 56/15)

Warnt ein Reiseveranstalter wider besseren Wissens nicht rechtzeitig vor unhygienischen Zuständen am Urlaubsort, ist er zu Schadenersatz verpflichtet, wenn deshalb ein Reisender erkrankt.

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Kündigung einer Reise wegen allgemeiner Terrorgefahr

Amtsgericht München, Urteil vom 12.08.2015 (Az.: 231 C 9637/15)

Reisende können wegen einer allgemein bekannten Terrorgefahr zum Beispiel in arabischen Ländern eine gebuchten Reise nicht wegen höherer Gewalt kündigen.

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Einbruch in Hotelzimmer

Amtsgericht München, Urteil vom 6.8.2015 (Az.: 275 C 11538/15)

Ein Reiseveranstalter haftet nicht bei einem Einbruch in das Hotelzimmer eines Reisenden, auch wenn dadurch möglicherweise dessen Erholung eingeschränkt wird.

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Unfall mit dem Mietwagen vor Abflug

Amtsgericht München, Urteil vom 24.7.2015 (Az.: 233 C 7550/15)

Wer sich im Mietwagenvertrag im Ausland verpflichtet, bei einem Unfall die Polizei zu verständigen, muss dies auch tun, wenn er dadurch seinen Rückflug verpasst.

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Zu wenige Schlafgelegenheiten im Hotelzimmer

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 22.5.2015 (Az: 562 C 12747/14)

Bucht eine vierköpfige Familie ein Familienzimmer für vier Personen und stellt sich am Urlaubsort heraus, dass nur drei Schlafgelegenheiten vorhanden sind, können Ansprüche auf Schadenersatz und Reisepreisminderung geltend gemacht werden.

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Vorverlegung eines Fluges

Landgericht Landshut, Urteil vom 18.05.2015 (Az.: 12 S 2435/14)

Wird ein Flug um einen Tag vorverlegt, steht dem Fluggast ein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung zu, wenn der gebuchte Flug planmäßig stattfindet. Die Verlegung gilt in diesem Fall als Nichtbeförderung.

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Kein Anscheinsbeweis bei Virus-Epidemie

Amtsgericht München, Urteil vom 12.05.2015 (Az: 283 C 9/15)

Ein Hotel kann nicht nach erstem Anschein für eine Virus- und Keimepidemie von Gästen verantwortlich gemacht werden, wenn weniger als zehn Prozent der Gäste erkrankt sind.

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Hafen wird nicht angelaufen

Amtsgericht Rostock, Urteil vom 27.3.2015 (Az: 47 C 415/14)

Wird ein Hafen nicht wie ursprünglich geplant während einer Kreuzfahrt angelaufen, ist dies ein Reisemangel: Eine Änderung der Reiseroute begründet einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises.

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Flug verpasst wegen Warteschlange

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.12.2014 (Az.: 42 C 9584/14)

In der Regel schließen Check-in-Schalter am Flughafen ein halbe Stunde vor Abflug. Wer so lange am Schalter wartet, dass die Zeit bis zum Abflug knapp wird, muss sich selbst bemerkbar machen und darum kümmern, dass er bevorzugt abgefertigt wird.

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Geld zurück bei Flugstorno

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.11.2014 (Az.: 29 C 2391/13 (44))

Fluggesellschaften müssen zumindest einen Teil des Preises zurückerstatten, wenn ein Kunde einen Flug storniert.

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Flugverspätung wegen randalierenden Passagiers

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.11.2014 (Az.: 30 C 1066/14 (32) )

Kommt es zu einer Flugverspätung, weil ein Fahrgast auf dem vorangegangenen Flug randaliert hat und der Pilot deswegen zwischenlanden musste, kann ein Fluggast keine Ausgleichszahlung verlangen.

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Reisepreisminderung bei katastrophalem Rückflug

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 6.6.2014 (Az.: 30 C 1590/13 (75))

Ein katastrophaler Rückflug mit Triebwerksausfall und Notlandung rechtfertigt eine Reisepreisminderung von 40 Prozent. Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechtverordnung werden auf diesen Anspruch nicht angerechnet.

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Kündigung eines Reisevertrages wegen Aschewolke

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.12.2012 (Az.: X ZR 2/12)

Ein Reisevertrag über eine Kreuzfahrt kann gekündigt werden, wenn durch ein behördliches Flugverbot die Anreise zum Ausgangshafen der Kreuzfahrt nicht möglich ist.

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Schnarchen in der Business Class

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 30.08.2001 (Az.: 31 C 842/01-83)

Ein schnarchender Sitznachbar stellt auch in der Business Class keinen Reisemangel dar.

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Alle Entscheidungen dienen der Information und stellen keine Rechtsberatung dar. Die Darstellung der Gerichtsurteile erfolgt ohne Gewährleistung, Ansprüche können daraus nicht abgeleitet werden.

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