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Amtsgericht Hannover, Urteil vom 12.04.2021 (Az.: 570 C 12046/20)
Haben Urlauber Kontakt zu einem mit Corona infiziertem Hotelmitarbeiter, ist dies kein Grund für einen Reisemangel. Der Reiseveranstalter kann dafür nicht verklagt werden.
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.02.2021 (Az.: 37 C 414/20)
Kommt es am Urlaubsort aufgrund einer Virus-Pandemie zu behördlich angeordneten Kontaktbeschränkungen, haben Reisende einen Anspruch auf eine Minderung des Reisepreises gemäß § 651 m BGB.
Amtsgericht Bad Iburg, Urteil vom 29.10.2020 (Az.: 4 C 404/20)
Bei Reisen während der Covid-19-Pandemie, müssen Reiseveranstalter nach wie vor, für die gesetzlichen Fristen zur Rückzahlung des Reisepreises aufkommen.
Landgericht Nürnberg-Fürth, Hinweisverfügung vom 30.07.2018 (Az.: 5 S 8340/17)
Eine Fluggesellschaft darf ihren Fluggästen nicht verbieten, Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung an Fluggast-Portale abzutreten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 3.7.2018 (Az.: X ZR 96/17)
Wird der ursprünglich geplante Flug verschoben und buchen die Reisenden in Eigenregie einen Ersatzflug, muss der Reiseveranstalter die Kosten dafür erstatten.
Amtsgericht München, Urteil vom 06.06.2018 (Az.: 262 C 2407/18)
Weist ein Veranstalter nicht deutlich darauf hin, dass eine Fahrt mit dem Reisebus über Nacht stattfindet, sind Reisende berechtigt, den Reisevertag zu kündigen.
Oberlandesgericht München, Urteil vom 12.04.2018 (29 U 2138/17)
Ein Online-Reiservermittler darf die Haftung für Zustandekommen eines Reisevertrags nicht generell ausschließen. Der Vermittler hat auch nach Abschluss der Buchung eine Sorgfaltspflicht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.3.2018 (Az.: X ZR 25/17)
Eine Fluggesellschaft kann die Erstattung des Ticketpreises bei der Stornierung von kostengünstigen Flugtickets ausschließen. Der Ausschluss des Kündigungsrechts (Stornierung) benachteiligt die Fluggäste nicht unangemessen.
Landgericht München I, Beschluss vom 29.10.2019 (Az. 30 S 8057/19) und Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.02.2018 (Az.: 32 C 1966/17)
Reisende müssen bei einer Anreise mit dem Zug zum Flughafen Verspätungen einkalkulieren. Die reguläre Ankunftszeit muss daher mindestens drei Stunden vor Abflug liegen. Ansonsten besteht kein Anspruch auf die Erstattung von zusätzlichen Flugkosten oder einer Hotelübernachtung.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.1.2018 (Az.: X ZR 44/17)
Teilt ein Veranstalter kurz vor Reisebeginn mit, dass eine wesentliche Leistung der Reise nicht erbracht werden kann, hat ein Urlauber Anspruch auf die vollständige Erstattung des Reisepreises, wenn er aus diesem Grund vom Vertrag zurücktritt.
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 21.12.2017 (Az.: 5 S 142/17)
Kommt es zu einer Flugverspätung, weil alle Check-In-Schalter eines Terminals am Startflughafen für mehrere Stunden ausfallen, besteht kein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung. Die Fluggesellschaft kann sich in einem solchen Fall auf außergewöhnliche Umstände berufen.
Landgericht Koblenz, Urteil vom 11.12.2017 (Az.: 15 O 36/17)
Ein Reiseanbieter darf deshalb auf Kreuzfahrten Trinkgelder nicht automatisch ohne ausdrückliche Erlaubnis vom Bordkonto eines Reisenden abbuchen. Ein Hinweis, dass die Zahlung gekürzt, erhöht oder gestrichen werden kann, reicht nicht aus.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.10.2017 (Az.: X ZR 73/16)
Annulliert eine Airline einen Flug, muss sie Passagiere entschädigen oder einen Ersatzflug anbieten. Ist auch dieser Ersatzflug erheblich verspätet, muss die Airline eine Entschädigung zahlen.
Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 12.07.2017 (Az.: 2 A 327 bis 332/16, 2 A 334/16, 2 A 335/16)
Deutsche Fluggesellschaften müssen auf ägyptischen Flughäfen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor Terrorakten durchführen. Fracht, Post sowie Essen und Getränke dürfen dort nicht zugeladen werden.
Landgericht Hannover, Urteil vom 27.4.2017 (Az.: 8 S 46/16)
Bei der Verschiebung eines Fluges um mehr als vier Stunden wird die Schwelle der Zumutbarkeit überschritten. Die Verschiebung stellt einen Reisemangel dar, zumal im vorliegenden Fall ein Kleinkind mitgereist war.
Amtsgericht München, Urteil vom 07.3.2017 (Az.: 182 C 1266/17)
Keine mehrfache Minderung wegen desselben Reisemangels zulässig: Reisende haben neben einem Minderungsanspruch wegen erheblicher Flugverspätung keinen weiteren Anspruch auf Schadensersatz wegen vertaner Urlaubsfreude aufgrund dieser Verspätung.
Amtsgericht Hannover, Urteil vom 09.02.2017 (Az.: 509 C 12714/16)
Ist eine Fluggesellschaft von massenhaften Krankmeldungen betroffen, die einen wilden Streikt darstellen, kann sie sich auf außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung berufen. Im Falle einer Flugverspätung bestehen dann keine Ausgleichsansprüche der Passagiere.
Amtsgericht München, Urteil vom 8.2.2017 (Az.: 271 C 12313/16 )
Reisende, die mit bald ablaufenden oder nur vorläufigen Personalausweisen fliegen wollen, haben keinen Schadensersatzanspruch, wenn ihnen der Abflug wegen unzureichender Ausweisdokumente verwehrt wird und sie keine unterlassene oder falsche Beratung des Reisebüros beweisen können.
Amtsgericht Rüsselsheim, Urteil vom 8.2.2017 (Az.: 3 C 742/16 (36))
Muss ein Flugzeug zwischenlanden, weil eine Katzenhalterin an Bord randaliert, haben Fluggäste keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung. In einem solchen Fall liegt ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung vor.
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.12.2016 (Az.: 2-24 S 110/16)
Nimmt ein Fluggast mit einer Behinderung einen Rollstuhlservice in Anspruch und verpasst dadurch seinen Flug, hat er keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung (FluggastVO).
Bundesgerichtshof, Urteil vom 6.12.2016 (Az.: X ZR 117/15 und X ZR 118/15)
Ein Reiseveranstalter muss bei einem Unfall während des Hoteltransfers den Reisepreis erstatten, auch wenn ihn keine Schuld am Unfall und den daraus entstehenden Unannehmlichkeiten trifft.
Amtsgericht München, Urteil vom 10.11.2016 (Az.: 261 C 13238/16)
Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung können nur gegen Fluggesellschaften der Europäischen Gemeinschaft geltend gemacht werden. Es besteht daher kein Schadenersatzanspruch nach dem Austausch einer Europäischen gegen eine internationale Airline.
Amtsgericht München, Urteil vom 04.11.2016 (Az.: 132 C 9692/16)
Bei einer Fahrt mit dem Autoreisezug gilt in der Regel kein Reiserecht. Hat der Zug Verspätung, besteht kein Anspruch auf eine Minderung des Reisepreises oder Schadenersatz wegen vertaner Urlaubszeit.
Amtsgericht Rostock, Urteil vom 12.10.2016 (Az.: 47 C 141/16)
Ein Reiseveranstalter haftet nicht für entstandene Schäden eines Dritten. Stellt eine Firma eine Urlaubsvertretung ein weil ein Mitarbeiter verreisen will, kann der Arbeitnehmer die dadurch entstandenen Kosten nicht beim Reiseveranstalter geltend machen, wenn die Reise abgesagt wird.
Amtsgericht Hannover, Urteil vom 7.10.2016 (Az.: 410 C 3837/16)
Wer seinen Reisepass vergisst und deshalb eine gebuchte Reise am Flughafen nicht antreten kann, hat keinen Anspruch auf die Erstattung der Reisekosten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.9.2016 (Az.: X ZR 107/15, X ZR 141/15)
Wer eine Pauschalreise nicht antreten kann und nicht stornieren will, hat das Recht, die Reise an eine andere Person abzutreten. Wenn Flugtickets nicht auf andere Namen umgebucht werden können, werden allerdings oft hohe Kosten für neue Tickets fällig. Diese Kosten muss nicht der Reiseveranstalter übernehmen.
Amtsgericht Hannover, Urteil vom 1.9.2016 (Az.: 567 C 9814/15)
Tritt nach einer Reisebuchung ein Rauchverbot am Strand des Urlaubsortes in Kraft, so ist dies kein Reisemangel. Vielmehr gehört ein solches Verbot zum allgemeinen Lebensrisiko des Reisenden.
Amtsgericht Köln, Urteil vom 19.9.2016 (Az.: 142 C 222/16)
Eine Fluggesellschaft darf die Stornierung eines Tickets entgegen der gängigen Praxis nicht ausschließen. Eine Stornierungsausschlussklausel bei Buchung eines Billigtarifs ist keine Individualvereinbarung, sondern Teil der AGB.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.7.2016 (Az.: X ZR 123/15)
Ein Reisender muss Mängel unverzüglich beim Reiseveranstalter anzeigen, wenn er eine Entschädigung verlangen will. Das gilt auch dann, wenn er davon ausgehen kann, dass die Mängel bereits bekannt sind.
Amtsgericht Augsburg, Urteil vom 7.7.2016 (Az.: 15 C 89/16)
Neben Krieg, Naturkatastrophen und Reaktorunfällen zählen auch Terrorakte im Reiseland zu höherer Gewalt. Zumindest dann, wenn häufige Anschläge nach Reisebuchung zu einer nicht vorhersehbaren Verschärfung der Sicherheitslage in der betroffenen Region geführt haben.
Amtsgericht München, Urteil vom 30.6.2016 (Az.: 213 C 3921/16)
Bei der Nutzung einer Fährverbindung kommt auch dann kein Pauschalreisevertrag zustande, wenn neben dem Transport von Reisenden und Fahrzeugen auch eine Kabine zur Übernachtung gebucht wird.
Amtsgericht München, Urteil vom 17.6.2016 (Az.: 133 C 952/16)
Führt ein Reiseveranstalter eine Kreuzfahrt nicht mit dem Schiff aus dem Katalog durch, sondern mit einem anderen Schiff, ist dies nicht unbedingt ein Reisemangel.
Amtsgericht München, Urteil vom 10.6.2016 (Az.: 271 C 8375/16)
Ein Reiseveranstalter, der während einer Reise den Besuch einer Schmuckmanufaktur organisiert und durchführt, haftet nicht für deren Fehlverhalten.
Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 26.4.2016 (Az.: 12 C 328/15)
Ein Reisender muss seinen Flug nicht antreten, wenn er am Flughafen erfährt, dass die Maschine erst verspätet am nächsten Tag startet. Ein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung bleibt dennoch bestehen.
Amtsgericht München, Urteil vom 26.4.2016 (Az.: 283 C 20981/15)
Kommt bei einer Sprachreise ein gebuchter Gruppenkurs nicht zustande, besteht Anspruch auf Schadenersatz auch dann, wenn der Veranstalter dem Reisenden Einzelunterricht als Ersatz anbietet.
Kammergericht Berlin, Urteil vom 19.4.2016 (Az.: 9 U 103/15)
Ein Reiseveranstalter ist nicht grundsätzlich verpflichtet zu überprüfen, ob Reinigungsarbeiten im Urlaubshotel sicher und ordnungsgemäß durchgeführt werden.
Amtsgericht München, Urteil vom 6.4.2016 (274 C 18111/15)
Baulärm, Käfer im Hotelzimmer sowie ein nicht genügend gefülltes Buffet können eine Minderung des Reisepreises in Höhe von 30 Prozent rechtfertigen. Kommt der Reiseveranstalter seiner Pflicht zur Beseitigung dieser Reisemängel nicht nach, muss er außerdem die Mehrkosten ersetzen, die durch den Umzug in ein höherwertiges Hotel entstehen.
Amtsgericht Köln, Urteil vom 12.02.2016 (114 C 208/15)
Eine Fluggesellschaft kann sich nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen, wenn die Betankung eines Flugzeugs während eines Gewitters aus Sicherheitsgründen eingestellt wird. Kommt es dadurch zu einer erheblichen Flugverspätung eines Reisenden, ist die Gesellschaft zu einer Ausgleichszahlung verpflichtet.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.1.2016 (Az.: X ZR 4/15)
Wirbt ein Reiseveranstalter mit einem Prospekt für Ausflüge und erweckt dabei den Anschein, selbst Vertragspartner zu sein, kann er zur Verantwortung gezogen werden, wenn ein Urlauber bei dem Ausflug einen Unfall hat.
Landgericht Landshut, Urteil vom 16.12.2015 (Az.: 13 S 2291/15)
Die Höhe der Entschädigung bei einer Flugverspätung berechnet sich nach der tatsächlichen Entfernung zwischen Abflug- und Zielflughafen. Die Entfernung zu einem oder mehreren Umsteigeflughäfen findet keine Berücksichtigung.
Amtsgericht Rostock, Urteil vom 2.12.2015 (Az.: 47 C 243/15)
Kommt es auf einem Kreuzfahrtschiff zu einem Behandlungsfehler des Bordarztes, kann der Reiseveranstalter dafür nicht haftbar gemacht werden. Die Arztbehandlung ist keine Reiseleistung und der Schiffsarzt ist kein Erfüllung- oder Verrichtungsgehilfe des Reiseveranstalters.
Amtsgericht München, Urteil vom 10.11.2015 (Az. 159 C 9571/15)
Eine Baustelle am Strand kann nicht in jedem Fall als Reisemangel geltend gemacht werden. Wenn der Reiseveranstalter vor Reiseantritt auf die Baustelle hingewiesen hat und der Reisende die Möglichkeit zur Umbuchung hatte, steht ihm kein Anspruch auf Schadenersatz zu.
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.10.2015 (Az.: 2-24 S 68/15)
Ändert eine Fluggesellschaft wegen eines Streiks des Sicherheitspersonals ihren Flugplan, ist dies kein außergewöhnlicher Umstand. Kommt es dadurch zu Flugverspätungen oder Annullierungen, haben Passagiere einen Anspruch auf Ausgleichszahlung.
Amtsgericht Rostock, Urteil vom 16.10.2015 (Az: 47 C 180/15)
Wird ein Reisender nicht in der gebuchten Balkonkabine untergebracht, rechtfertigt diese eine Reisepreisminderung. Dies gilt sogar, wenn die neue Kabine höheren Komfort bietet. Der Reiseveranstalter ist nicht berechtigt, die gebuchte Kabine zu ändern, auch wenn im Vertrag eine Leistungsänderung vorbehalten ist.
Landgericht Berlin, Urteil vom 8.10.2015 (Az.: 52 O 102/15)
Fluggesellschaften müssen ihre Passagiere klar und vollständig über ihre Rechte bei großen Verspätungen und Überbuchungen aufklären.
Landgericht Köln, Urteil vom 24.8.2015 (Az.: 2 O 56/15)
Warnt ein Reiseveranstalter wider besseren Wissens nicht rechtzeitig vor unhygienischen Zuständen am Urlaubsort, ist er zu Schadenersatz verpflichtet, wenn deshalb ein Reisender erkrankt.
Amtsgericht München, Urteil vom 12.08.2015 (Az.: 231 C 9637/15)
Reisende können wegen einer allgemein bekannten Terrorgefahr zum Beispiel in arabischen Ländern eine gebuchten Reise nicht wegen höherer Gewalt kündigen.
Amtsgericht München, Urteil vom 6.8.2015 (Az.: 275 C 11538/15)
Ein Reiseveranstalter haftet nicht bei einem Einbruch in das Hotelzimmer eines Reisenden, auch wenn dadurch möglicherweise dessen Erholung eingeschränkt wird.
Amtsgericht München, Urteil vom 24.7.2015 (Az.: 233 C 7550/15)
Wer sich im Mietwagenvertrag im Ausland verpflichtet, bei einem Unfall die Polizei zu verständigen, muss dies auch tun, wenn er dadurch seinen Rückflug verpasst.
Amtsgericht Hannover, Urteil vom 22.5.2015 (Az: 562 C 12747/14)
Bucht eine vierköpfige Familie ein Familienzimmer für vier Personen und stellt sich am Urlaubsort heraus, dass nur drei Schlafgelegenheiten vorhanden sind, können Ansprüche auf Schadenersatz und Reisepreisminderung geltend gemacht werden.
Landgericht Landshut, Urteil vom 18.05.2015 (Az.: 12 S 2435/14)
Wird ein Flug um einen Tag vorverlegt, steht dem Fluggast ein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung zu, wenn der gebuchte Flug planmäßig stattfindet. Die Verlegung gilt in diesem Fall als Nichtbeförderung.
Amtsgericht München, Urteil vom 12.05.2015 (Az: 283 C 9/15)
Ein Hotel kann nicht nach erstem Anschein für eine Virus- und Keimepidemie von Gästen verantwortlich gemacht werden, wenn weniger als zehn Prozent der Gäste erkrankt sind.
Amtsgericht Rostock, Urteil vom 27.3.2015 (Az: 47 C 415/14)
Wird ein Hafen nicht wie ursprünglich geplant während einer Kreuzfahrt angelaufen, ist dies ein Reisemangel: Eine Änderung der Reiseroute begründet einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises.
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.12.2014 (Az.: 42 C 9584/14)
In der Regel schließen Check-in-Schalter am Flughafen ein halbe Stunde vor Abflug. Wer so lange am Schalter wartet, dass die Zeit bis zum Abflug knapp wird, muss sich selbst bemerkbar machen und darum kümmern, dass er bevorzugt abgefertigt wird.
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.11.2014 (Az.: 29 C 2391/13 (44))
Fluggesellschaften müssen zumindest einen Teil des Preises zurückerstatten, wenn ein Kunde einen Flug storniert.
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.11.2014 (Az.: 30 C 1066/14 (32) )
Kommt es zu einer Flugverspätung, weil ein Fahrgast auf dem vorangegangenen Flug randaliert hat und der Pilot deswegen zwischenlanden musste, kann ein Fluggast keine Ausgleichszahlung verlangen.
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 6.6.2014 (Az.: 30 C 1590/13 (75))
Ein katastrophaler Rückflug mit Triebwerksausfall und Notlandung rechtfertigt eine Reisepreisminderung von 40 Prozent. Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechtverordnung werden auf diesen Anspruch nicht angerechnet.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.12.2012 (Az.: X ZR 2/12)
Ein Reisevertrag über eine Kreuzfahrt kann gekündigt werden, wenn durch ein behördliches Flugverbot die Anreise zum Ausgangshafen der Kreuzfahrt nicht möglich ist.
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 30.08.2001 (Az.: 31 C 842/01-83)
Ein schnarchender Sitznachbar stellt auch in der Business Class keinen Reisemangel dar.
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Christian Klinkhammer
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